Uniformtragen in der Öffentlichkeit ist verboten

 
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das was sven schreibt gehört zwar nicht zum thema, da man an der uniform keine flagge mit adler hat, aber bei der wm war das sehr interessant zu sehen.

wie sven richtig geschrieben hat, ist die normale Deutschlandflagge (3 Streifen horizonal, schwarz, rot, gold-gelb) erlaubt. ich hab aber zur wm auch einige gesehen, die haben die deutschlandflagge mit bundesadler in der mitte gehabt. und diese flagge ist für privat nicht erlaubt, das ist die Bundesdienstflagge. man sieht solche flaggen z.B. auf den Kreiswehrersatzämtern, Kasernen, ... - trägt man die privat, ist das ebenso amtsanmaßung. unser ehemaliger sächsicher Ministerpräsident wurde sogar mal zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er diese Flagge vor seinem privaten Haus hängen hatte. also vorsicht, was diese Flagge angeht.

die Frage ob Uniform mit Hohheitsabzeichen erlaubt oder verboten ist, kann man nicht so recht mit ja oder nein beantworten, denn: die Amtsanmaßung ist verboten. Es ist also verboten vorzutäuschen ein Amt inne zu haben, obwohl dies nicht der Wahrheit entspricht. Und nun kommt es einfach darauf an, wie das zunächst der Polizist und dann der Richter sieht - ob er glaubt dass du damit ein Amt vortäuschen wolltest oder nicht. Selbst ohne Rangabzeichen könnte es passieren, denn meines Erachtens trägt der niedrigste Mannschaftsdienstgrad keine Abzeichen und begleitet trotzdem ein Amt.
Also ich würde mich auf solche Spielchen nicht einlassen und einfach keine Hoheitsabzeichen tragen, da geht man sicherer.

Was auf jeden Fall erlaubt ist, ist die Deutschlandflagge auf sämtlichen nicht-Uniform-Kleidungsstücken zu tragen, also auf irgendwelchen Pullovern und T-Shirts.

 

es ist nicht generell verboten, sondern nur dann wenn man einfach so auf die straße geht, leute belästigt oder tatsächlich vorgibt ein amtsträger zu sein.

wenn man angibt für foto oder filmaufnahmen oä aufzutreten, gibt es keine strafe (wie auch beim waffengesetzt). natürlich muss das vorher beim amt angekündigt werden. wenn man nichts ankündigt und die polizei vor einem steht, dann kann man zwar auch straffrei davon kommen, das hängt aber vom staatsdiener ab.

wenn man ein spiel organisiert, lässt sich sicherlich, genug kreativität und überzeugungskraft vorausgesetzt, was drehen.

sinn und unsinn solcher aktionen muss jeder selbst abwägen.

 

EDIT: zur frage der uniformtrageerlaubnis, dabei geht es doch wohl nicht um die felduniform oder? ausgehuniformen haben staatswappen und nicht die einfachen landesfahnen, da wird das problem liegen.

Es gibt eine UTE fpr den Feldanzug und für den Dienstanzug. Wenn du als Resi z.B. über einen VVag (Verbandveranstaltung) einen O-Marsch machst, dann kann man eine UTE beantragen. Zusätzlich muß ich aber das mit einer schwarz-gelb-roter Litze (Reservistenlitze) an den Schulterklappe verdeutlichen. Diese UTE kann man beim zustädigen Landeskommando oder FwRes (Feldwebel für Reservistenangelegenheiten) beantragen.

Meine Ausgangsuniform hat KEIN Staatswappen am Ärmel. Dort ist einfach nur der Truppenteil (wenn man MobResi ist) oder der ehmalige Truppenteil aufgenäht.

mag sein, ich kenne nur die hier:

http://cms.lam.de/Portals/1/Bilder/Events/VereidigungLam.jpg

Das ist das Wappen vom BmVg. D.h. die Soldaten die da dienen, Tragen diesen Patch. Ist so wie bei den Amis mit ihren Divisionen.

So wegen der Flagge. Die Flagge ist an der Flecktarnuniform verboten, bei normaler Kleidung (wie bei der WM) jedoch nicht, dabei bezieht es sich auf die Amtskleidung und solange diese vollständig und unverändert ist, ist und bleibt die Flecktarnuniform eine Uniform.

 

Aber hier nochmal extra für euch die Kopie ausm Gesetz:

 

Strafbar macht sich, wer unbefugt:

  • inländische oder ausländische akademische Grade und Titel oder öffentliche Würden führt (Bezeichnungen, akademische Grade, Titel, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solchen gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind) beziehungsweise trägt oder
  • inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, (Psychologischer) Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter oder die Bezeichnung öffentlich-rechtlich bestellter und vereidigter Sachverständiger führt oder
  • inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen trägt oder Amtsabzeichen führt (§ 132a StGB).

man kann das, wie ich oben schrieb, umgehen. es ist also nicht generell verboten.

 

das gesetzt ist hier nicht besonders gut ausformuliert, man kann sich hier nicht alleine auf den gesetzestext berufen, mann muss sich auch die gefällten urteile dazu ansehen.

 

Ich denke mal das die zusätze zu diesem Artikel garnicht mal so uinteressant sind.

§ 132a StGB Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnung und Abzeichen

Und die jenigen die es wie immer besser wissen, sollen es machen wie bisher. Ich kann nicht verstehen was daran so schwer ist die Hoheitsabzeichen abzutrennen.

 

Streifen Panzertape drüba fertsch würd ich ma sagn ^^

Kann der auch noch was anderes als die Gesetzestexte runterleiern??? Solange keine Rangabzeichen oder Schulterlitzen drauf sind ist es legal. Ein Feldhemd mit diesem Zeug zu ner Jeans? LEGAL! Volle Uniform ohne Dientsgrad etc,aber mit Feldmütze und Stiefeln wie dienstlich geliefert? Legal,aber könnte Ärger geben. Uniform mit Boonie? LEgal. Weil keine dienstliche Ausrüstung und somit nicht Uniform im Sinne der BW. Wenn dem nicht so wäre,säße ich inzwischen schon zweimal im Bau.Kennt eigentlich irgendjemand einen Fall wo das mal Ärger gab? Hoffe hier gerade keinen überlesen zu haben...

Es würde mich freuen wenn Daniel,der uns ja alle in dieses Forum bat auch mal lesen würde was andere ihm schreiben anstatt nur Texte einzufügen. Wir haben sie inzwischen begriffen,danke. Wäre nett,wenn du dir auch mal die Mühe machen würdest das was wir dir schreiben auch mal zu überdenken. Und zeig mir bitte auch mal den genauen Wortlaut wo das mit den Flaggen steht und wie Uniform genau definiert wird. Danke.

@ Thomas

 

ich habe durchaus gelesen was andere geschrieben haben und habe dabei auch gelesen das die Flagge erlaubt sein soll und das ist falsch, denn solange die Flagge an der Feldbluse ist und die so ausgegeben wird ist es eine Amtskleidung und dadurch verboten diese so zu tragen.

 

Wenn  wie von dir beschrieben eine normale Hose getragen wird, ist diese nicht vollständig und somit legal, es ist jedoch zu beachten das wenn die passende Hose + Feldbluse (mit Flagge) getragen wir ein Verbrechen begangen wird.

 

Wie die Polizei darauf reagiert spielt hierbei keine Rolle es geht hier ja ums Gesetz, so ist es z. B. auch verboten einfach hupend durch die Gegend zu fahren, dies wird aber bei einer Hochzeit oder der WM zumindest von unserer Polizei toleriert, deswegen ist es noch lange nicht legal. Soll also heisen nur weil es bis jetzt keinen Ärger gab muss das noch lange nicht so bleiben und wenn dann noch ein paar Möchtegernrechtsanwälte kommen und behaupten das Flagge an Feldbluse in Verbindung mit der passenden Hose legal sei und absolut unbedenklich dann könnte ich ausflippen, zu meiner Verwunderung haben sich aber genau diese Personen hier noch nicht zu Wort gemeldet, was für mich so viel bedeutet wie "Ok ich lag falsch".


Also bitte erst lesen und verstehen.

Für eine komplette Amtskleidung gibt es Richtlinien. Sie gilt nur in Zusammenhang mit anderen Kleidungsstücken als Uniform. Ohne Kopfbedeckung ists draussen schon vorbei... Wie gesagt,du kannst dir ne Bluse mit Generalsstücken behängen,ne Generalsmütze aufsetzen und vor die Tür gehen wenn du ne Badehose trägst. Wir leben in einem Paragraphen-Land,und da wird sogar die genaue Hose einer Uniform festgelegt.

Legal ja,unbedenklich nein. Wer möchte schon lange mit den Behörden rumdiskutieren weil da mal einer nen Furz quer hängen hatte... Das es Leute gibt,die einem die Gesetzestexte gern so lange vorkauen bis da ein passender Brei draus geworden ist haben wir ja bereits gesehen...

damit will ich sagen,man sollte sein Glück nicht herausfordern. Und selbst wenn mal jemand auf den Gedanken kommt,in meinem Fall also höchstens wenn ich mal vor nem mehrtägigen Einsatz noch kurz vor Beginn nen paar Schalengerichte kaufe und dann in Kampfanzug in den Laden trabe: Wer sollte einen ansprechen? Ein Polizist denkt sich:"ein Soldat" Kein Polizist würde jemals ohne Grund nach dem Truppenausweis fragen. Sofern die das überhaupt dürfen. Wenn die bei jeder Uniform fragen ob man Soldat sei würden die viele blöde Sprüche ernten...

Ok,er fragt. Nächster Schritt: 95% der Polizisten sind sofort mit dem Thema durch,wenn sie den Gesetzestext um die Ohren gehauen bekommen. Und selbst wenn nicht,was sollen sie tun? Meinst du nicht,die haben besseres zu tun als sich so nen Aufwand zu machen um Flaggen auf Ärmeln zu bekämpfen?

Und wenn die mal wirklich zu nem Gefecht in den Wald kommen,dann finden die mit Sicherheit viel größeren Gefallen an den Waffen etc und haben überhaupt kein Interesse an den Uniformen,sofern man da halt nicht mit Rangkirmes und Gedöns rumsteht.

Also worüber reden wir hier eigentlich? Wenn die Polizei natürlich Theater macht weil die Blagen mit kompletter Montur sich nen Burger holen oder irgendwo in aller Öffentlichkeit nen Hermann machen dann sei es natürlich vollkommen richtig da mal durchzugreifen. Wenn auch nicht berechtigt.

Abgesehen davon,mir persönlich können die überhaupt nichts... Feldhemd mit Flaggen,Feldmütze Tacgear oder Boonie,Kommando-Feldhose Köhler und Smock Köhler. Und da habe ich wenn dann Flaggen draus die seid 1918 nicht mehr aktuell sind...,aber aus Tarnungsgründen meist garnichts...

ok ich hab mir jetz mal die hälfte durchgelesen und fang mich an zu fragen, was mit den ganzen parkas der bw, die man überall für nen äppl undn ei bekommt - die haben beide flaggen drauf und kommen in der regel direkt vom bund

also wieso werden sachen rausgegeben, die bei unwissenheit zu einer straftat führen?

ich seh dauernd so viele leute auf baustelle mit feldhose und nen großteil davon ham dann bei etwas kälteren temperaturen den parka drauf - also tragen sie in dem moment die uniform und amchen soch strafbar - denkt ihr wirklich die bulln ham die zeit und den elan bei jeder vermeindlichen unfiorm nachzuforschen, ob sie so legal is?

wenn die bull einen von der bw wegen was verdächtigen muss die mp eingeschaltet werden und das heist papierkram und rennerei für die - die meisten lassen dich deswegen einfach so rumrennen, und bei ausländischen unformen is das noch schlimmer mitm papierkram, denn dann müssten die im ernstfall ja über andre ämter feststellen lassen, ob di nun wirklich nen GI dort sitzen haben oder nich und das is wie gesagt denen einfach zu stressig und zeitaufwendig und sie lassen es lieber sein.

 

 

 

 

 

 

 

Genau meine Meinung.

Gut so.

"es ist jedoch zu beachten das wenn die passende Hose + Feldbluse (mit Flagge) getragen wir ein Verbrechen begangen wird."

das ist kein verbrechen sondern eine ordnungswidrigkeit. mord und betrug sind verbrechen.

"also wieso werden sachen rausgegeben, die bei unwissenheit zu einer straftat führen?"

das ist irrelevant

was interssierts den händler, wenn er geld verdient? messer mit mer als 12 cm klingenlänge dürfen auch verkauft werden, obwohl sie verbotene waffen sind. ebenso kann man fahrräder kaufen, die nicht für den straßenverkehr zugelassen sind.

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