Hallo zusammen,
unser Team hat von der Stadt (Bürgermeister) die Erlaubnis bekommen, ein altes, sehr großes Gebäude bis zum Abriss als Airsoft Spielfeld nutzen zu dürfen, das man quasi als einmalige Chance als Spielfeld in Deutschland sehen muss.
Wir besitzen leider keinen eingetragenen Verein.
Wir haben allerdings gute Kontakte zu einem anderen Airsoft e.V. (könnte später in der Diskussion noch entscheidend werden).
Die Einnahmen werden in der Region wohltätig gespendet, was auch der Bürgermeister sehr befürwortet hat.
Nun kommen allerdings einige rechtliche Hürden auf uns zu, die wir gerne im Voraus schon weitestgehend klären wollen, damit wir beim Landratsamt ein Konzept präsentieren können und nicht "leer" da stehen.
Die Polizeidienststelle war so nett und hat uns auf einige Punkte aufmerksam gemacht, aber kann uns auch keine direkte Auskunft geben.
Folgende Aspekte wären besonders interessant:
1. Haftungsausschluss
Die Polizei meinte hierzu, man könne nicht einfach die komplette Haftung ausschließen, falls beispielsweise jemand eine Treppe hinunter fällt.
2. Rechtlicher Rahmen
- Muss ein e.V. vorhanden sein?
- Darf das Spiel "öffentlich" ausgeschrieben werden oder nur im geschlossenen Kreis?
- Sollten wir <0,5J bleiben?
- An welche Stellen sollte man sich in welcher Reihenfolge wenden?
Ich habe von Sk!pper den Post gefunden, dass man sich an folgende Stellen wenden muss: Ordnungsamt, Stadtverwaltung (hier haben wir das OK schon), Bauamt, Landratsamt
Es fällt mir schwer, die ganzen Fragen in eine sinnvolle Reihenfolge zu bringen. Es darf auf keinen Fall passieren, dass wir einen Aspekt "vergessen" schlicht aus Unwissenheit.
Ideal wäre es, wenn sich jemand findet, der schon einmal sowas gemacht hat bzw. aktuell macht.
Ich bin auf jeden Fall auch im Namen des Teams sehr dankbar für alle Informationen, die ihr mir geben könnt.
Hallo Michael,
hier ist die Rechtsberatung der erste Weg! Die rechtliche Grundlage bildet die Reihenfolge der nächsten Schritte.
Die Haftungsfreistellung ist zwar eine Grundlage die vieles ausschließt, es gibt aber darüber hinaus Einschränkungen. (Wegesicherheit usw.)
Behörden neigen hier zu einer Überregulierung aus Sicherheitsdenken geprägt.
Viele Grüße und frohe Ostern
Andreas
Lasst Euch beraten. Beispiel: Du kannst zwar einen Haftungsausschluß formulieren, aber der greift m.E. nicht bei grober Fahrlässigkeit. Also Ihr vergesst einen Schacht abzudecken, oder irgendwo liegen stromführende Leitungen frei herum usw.. Daher ist eine Versicherung notwendig, die "irgendwer" abschließen muß. Ebenfalls wollt Ihr Euch ja gegenüber der strafrechtlichen Seite absichern. Was vielleicht der Bürgermeister nicht bedacht hat, ist dass er quasi als Vermieter eines Gebäudes auftritt und damit die Stadt selber in der Haftung sein könnte bei gewissen Mängeln ... Was ein gewählter Bürgermeister nicht weiß, das weiß wohl das Landratsamt und könnte da reingrätschen und noch die Reißleine ziehen.
Wenn Ihr daher ein schlüssiges Konzept vorlegen wollt, geht es nicht ohne die Juristerei. Zu überlegen wäre ein Vorabtermin beim Landratsamt, um mit den dortigen Sachbearbeitern zu besprechen, auf was die Wert legen. Gilt ebenfalls für das Bauamt - Euch nutzen alle Genehmigungen nichts, wenn das Bauamt hinterher mit massiven Auflagen kommt, die finanziell nicht umsetzbar sind. Da Ihr quasi das Go vom Bürgermeister habt, habt Ihr die Stadtverwaltung / Bauamt / Ordnungsamt nicht mehr als Gegner.
Ich drücke Euch da die Daumen.
Vielen Dank für eure Antworten!
Das ist auf jeden Fall schon mal ein guter Ansatz. Die Idee mit dem Vorabtermin finde ich ehrlich gesagt ziemlich gut.
Der Bürgermeister hat ebenfalls einen Haftungsausschluss angesprochen, den die Stadt gegenüber uns schließen will.
Nochmal eine Nachfrage. Angenommen wir ziehen das als private Veranstaltung auf. Sind dann diese Haftungsfragen nach wie vor von Bedeutung? Also wenn sozusagen nur geladene Gäste das Gelände betreten dürfen.
Es gibt da ja irgendwo gewisse Abgrenzungen zwischen öffentlich und privat, richtig?
Such mal im Netz nach der Abgrenzung zwischen privaten und öffentlichen Veranstaltungen. Wenn die geladenen Gäste Eintritt zahlen, ist es nicht mehr privat etc.
Da gibt es Urteile zu Partys und ähnlichem.
Habe ich mir gerade durchgelesen.
Ist ja heftig, das wusste ich nicht, dass die Auflagen da so hart sind.
Dann haben wir ja quasi keine Chance, das als private Veranstaltung durchzubringen?
Was hat das für Konsequenzen?
Bin ja auch mal gespannt, ob die Spendengelder dann noch steuerpflichtig werden.
Wenn ihr das öffentlich ausschreibt und Eintrittsgeld nehmt ist es ja ohnehin keine "private" Veranstaltung mehr.
Einer von euch muss sich halt als Kleinunternehmer anmelden und das Event organisieren und dem Finanzamt gegenüber einfach die Steuern zahlen. Also 19% Umsatzsteuer auf die Tickets, die ihr verkauft und beim Gesamtumsatz dann ggf. noch reguläre Steuern.
Ob öffentlich oder nicht, entscheiden wir noch - je nach Umständen, die damit verbunden sind. Und wenn wir überhaupt die Möglichkeit dazu bekommen.
Der Plan war ja wie gesagt, alle Einnahmen zu spenden. Aber auch dafür gibt es vermutlich keine Möglichkeit.
Von uns wird niemand ein Kleinunternehmen machen und alles auf sich nehmen - damit zieht man sich nur Probleme ins Haus. Entweder wir machen einen e.V., ein anderes mit uns befreundetes Team übernimmt das (die haben einen e.V.) oder das Gebäude bleibt nur für unser Team.
So e.V. Non-Profitmäßig geht das bestimmt auch ohne Finanzamt.
Ein e.V. geht nicht ohne das Vereinsregister und auch nicht ohne das Finanzamt.
Und e.V. bedeutet nur "eingetragener Verein". Um steuerliche Vorteile zu genießen, muss die Gemeinnützigkeit anerkannt werden. Und da sehe ich beim Thema Airsoft eher schwarz.
Allerdings gibts da eine Freigrenze bei ev's. Seid ihr unter dem satz, zahlt ihr nix.
Ma den Bürgermeister drauf ansprechen, das es nicht möglich ist etwas zu spenden, wenn man alles alleine abklären soll als unwissender. Es soll ja für beide Seiten etwas raus springen und dadurch sollten auch beide etwas für machen.
Wenn ihr alleine alles abklärt, kann das schon etwas dauern. Mit Pech ist dann nicht mal mehr 3 Monate bis Abriss und da lohnt sich der Aufwand kaum noch. Wie lange dauerts immo eigentlich bis es abgerissen wird?
Die Stadt hält sich da raus, das müssen wir schon alleine machen.
Dass wir die Erlaubnis bekommen ist ja schon mehr als zuvorkommend.
Aus offizieller Stelle heißt es 2019. Wann genau wissen wir nicht. Aber ein paar Monate werden es schon noch sein.
Dann könnt ihr euch die Arbeit sparen, bis Papierkrieg durch ist.
Machts nur mit Freunden für lau und optional Spende, da seit ihr aus dem Gewerblichen raus und Versicherung ist auch wieder was anderes.
Da ihr ja eh alles abtreten wollt an einen guten Zweck, machts doch mit ner Sammelkasse am Eingang, wo steht für was es ist und gebts wöchentlich ab mit Angabe von wem es kommt. Da immer wechseln, um mehr Präsenz zu erzeugen.
Nene, so schnell geben wir da nicht auf. So eine Chance bekommt man nur einmal im Leben. Das ist nicht irgendein Gebäude, das alle 2 Jahre mal über den Weg läuft 
Wir müssen uns nur ran halten denke ich. Mit etwas Glück hat man da ja auch etwas vereinfachte Auflagen was das Thema Schießstättenverordnung betrifft, weil es nur kurzzeitig ist.
