Hallo,
habe nur die kurze Frage ob der Import dieses Frame Sets legal ist. Kenne mich mit der aktuellen Rechtslage nicht aus.
Danke euch vorab.
Vorsichtshalber Finger weg.
Es ist rechtlich nicht eindeutig klar, ob dieses Teil wesentlich und somit die Einfuhr erlaubnispflichtig ist.
Zu prüfen wäre hier speziell, ob dieses Teil ein Gehäuse(unterteil) oder eine Antriebsvorrichtung im Sinne des Gesetzes wäre.
Ersteres erfüllt formal nicht die genaue Begriffsbestimmung, da hierfür ein Verschluss von Nöten wäre - solch einen haben wir im Airsoft in den allermeisten Fällen nicht. (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3.1.6 WaffG i.V.m. Nummer 1.3.1.2)
Auch ob es als Antriebsvorrichtung gilt oder "nur" als ein Teil davon angesehen werden kann, ist rechtlich nicht eindeutig. Die Begriffsbestimmung im Gesetz lässt dies völlig offen. (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3.1.5 WaffG)
Bei "scharfen" Waffen wäre dies meist eindeutig ein wesentliches Teil, bei Airsoft ist es jedoch bis heute nicht sicher. Also auch gut möglich, dass es völlig "harmlos" und somit der Umgang vollkommen erlaubnisfrei wäre.
Ansonsten kann man mit dem genauen Anliegen sich auch an das BKA wenden - aber mehr als ein paar Worthülsen, den moralischen Zeigefinger und allgemeine Verweise auf die Rechtslage (ohne Rücksicht auf den "Sonderfall Airsoft") würde ich nicht erwarten, außer Du bist bereit, ein paar hundert Euros für einen Feststellungsbescheid zu entlohnen.
Grüße
Einfach mal bei der örtlichen Waffenbehörde vorstellig werden und dort nachfragen.
Ich rechne jedoch nicht mit einer positiven Antwort, da die Abzugsgruppe ein waffenrelevantes Teil darstellt.
Bei manchen Pistolen kann man die Abzugsgruppe als block entnehmen, die darf man bestellen. Falls a und b Hörnchen das sehen, gibts trotzdem stress (Zoll)
Kaufen und feddich, bei Bedarf dann neues F
Weißt du wie es mit dem Feststellungsbescheid aussähe?
Also gilt der nur für einen Artikel eines Herstellers oder regelt der den rechtlichen Zustand alle Artikel dieser Klade?
Das kommt drauf an, wie man den Feststellungsbescheid anfordert bzw. wie und was geprüft wird.
Grundsätzlich gilt ein Bescheid immer nur für einen bestimmten Gegenstand. Wirklich übertragbar auf ähnliche oder fast gleiche Bauten ist so direkt nicht vorgesehen.
Das sieht man häufig bei vielen Feststellungsbescheiden zu Messern, die oft sehr ähnlich oder gar fast identisch sind und dennoch einen eigenen Bescheid haben.
Aber die Begründung kann natürlich Aufschluss darüber geben, wie man mit ähnlichen Gegenständen umgehen wird, wenn der grundsätzliche Aufbau nicht zu verschieden ist (Zerlegbarkeit, Funktionen, ...).
Grundsätzlich scheitert aber ein Feststellungsbescheid bei den Kosten und dem Risiko, dass es verboten oder erlaubnispflichtig sein könnte... Dann hat man durch den Bescheid zwar Gewissheit, aber Geld oder Gegenstand sind trotzdem weg.
Kurz: Das BKA prüft durch einen Feststellungsbescheid immer nur einen Gegenstand, idR aber nicht die generell auf andere Gegenstände übertragbare Konstruktionsweise.
Grüße
Was kostet so ein Feststellungsbescheid?
https://www.bka.de/DE/IhreSicherheit/Feststellungsbescheide/feststellungsbescheide_node.html
Und
https://www.buzer.de/gesetz/6400/index.htm
Nach Erfahrungen insb. bzgl. Messern liegen die Kosten etwa bei 400-500 €, kann aber nicht pauschal auf alle anderen Bescheide übertragen werden.
Auf jeden Fall kann man mit einem mittleren bis höheren 3-stelligen Betrag rechnen.
Das bezahlt man nicht nebenbei, besonders, wenn man sich "viele" Bescheide "wünschen" würde (z. B. Importeure). Ansonsten wäre Crowdfunding eine andere Option, um sowas als Normalverbraucher mal querzufinanzieren.
Grüße
Danke euch Allen.
