Moin Jungs und Mädels.

Aus aktuellem Anlass möchte ich hier nochmal darauf hinweisen, dass das öffentliche Tragen von Inländischen und Ausländischen Uniformen nach §132a verboten ist!

Absatz 2 schließt die Uniformen mit ein, welche originalen Uniformen zum Verwechseln ähnlich sind.

Das heißt, auch wenn es diese Uniformen frei verkäuflich sind, dürfen sie nicht in der Öffentlichkeit getragen werden! Wer dagegen verstößt riskiert bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe.

Bedeutet das nun, dass ich net mir meiner BW-Hose und meinem Parker rum rennen darf?

Ich hab das Gefühl, das wird hier wieder so ausarten wie im WH/WXX Thread.

Und warum?

Danke@ Schwammige Gesetze!

So sieht es aus, denn eine BW-Hose + Parke (mit Hoheitsabzeichen) stellen bereits eine Uniform dar. 

Der BGH gab folgenden Leitsatz zum §132a raus:

4. Der Tatbestand des § 132a StGB ist nur erfüllt, wenn es sich bei der jeweiligen Uniform bzw. dem Amtsabzeichen um solche handelt, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen eingeführt sind. Amtsabzeichen werden zudem nur dann von der Strafvorschrift erfasst, wenn sie, ohne Bestandteil der Amtskleidung zu sein, an vorschriftsmäßigen Uniformen angebracht sind und den Träger als Inhaber eines bestimmten Amtes kennzeichnen (BGH NStZ 1992, 490). (Bearbeiter) 

Also ist es ok wenn ich entweder nur mit Parker oder nur mit Hose rum renne. Und wie sieht es dann aus mit nem Oliven T-Shirt mit ner einfachen kleinen deutschlandfahne an der schulter? 

Das gilt nicht als Uniform und kann so getragen werden.

Wobei man noch erwähnen muss das 132a Historische Uniformen nicht betrifft wenn diese als solche klar zu erkennen sind.

Okay danke.

Kenne das nur, das man keine Abzeichen Tragen darf d.h. Hoheitszeichen ab und dann Darf man es so kenne Ich das

hi,

denke uniform ja nur ohne nationale flagge.

rangabzeichen kann man auch abmachen oder eben an die weste ranklatschen den die weste wuerde ich nicht tragen auf dem nachhause weg ^^

bb

Ich füge hier einfach mal den kompletten Paragraphen ein, damit es nochmals deutlich wird:

Für uns relevantes ist fett gedruckt.

Wenn man nach den Gesetz gehen würde dann dürftest Du Flea nicht mal mit ner Sturmhaube rumrennen

DAS hätte ich gern mal begründet. Ich sage dir aber gleich, dass du ganz gewaltig daneben liegst. Bevor man mit sowas rum kommt, sollte man sich auch mit den gesetzen beschäftigen, statt einfach nur sowas rauszuhauen.

Sorry habe mich Vertan das gilt nur für Demos Sorry^^

So ich geb auch mal meinen senf dazu (oder mayonese)

Das mit den hoheitsabzeichen ist krokt ich wurde selbst mal von einem polizisten daruf hingewisen aber es wir meistens nicht geandet aber rein gesetzt lich ist es verboten

und zu der sturm haube es gilt nicht nur für demo´s ist gilt gennerel für die öffentlichkeit (aber da er das foto in seinen 4 wänden aufgenommen hat ist es nicht illegal) wie weit das auf OP´s oder so gilt weiß ich nicht den rein teoretisch ist es ja auch in der öffentlich keit