Änderung des Waffengesetzes

 
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Guten Abend,

weiß jemand was davon das das Waffengesetz geändert wurde? Wenn ja was hat sich geändert?

Das BMI hat die Letzte Änderung 2009 eingestellt!

 

Oder meinst Du BKA Bescheide?

Da ist auch nix!

Wer selber reinschauen uind sich informieren mag : http://www.bka.de/

Keine Aktuellen Bescheide zu Softair.... Bleiben nur noch Verwaltungsvorschriften... aber da brauche ich den Dienstrechner! Bitte um gedult!

Chris weiß einfach alles ^^

ok habe irgendwo demletzt gehört das jetzt das Airsoft spielen sogar auf legalem Gelände verboten wäre und dass man die ASG nicht mehr in abgeschlossenen Futeralen transportieren darf. Also man braucht z.B. ein ALU Koffer.

Klingt ja ominös! Vor allem, da das Waffengesetz keine Legaldefinition für Airsoftwaffen kennt! Da fallen sie immer unter Luftgewehre oder Spielzeug mit Anscheinswaffencharakter!

@ Gettohomie: Das ist mein Beruf! Und ich habe die Behördenzugänge zu den Gesetzesveröffentlichungen! Ja daher weiß ich etwas mehr... ;)

 

Ich hab gehört, dass ein EU-weites Gesetz in Arbeit ist welches dann die jetzigen deutschen Gesetze ablöst.

Also ein EU Gesetz, dass unmittelbar Entfaltung auf das deutsche Waffenrecht hat, ist nicht möglich, jedoch können EU Richtlinien durch deutsche Gesetzte umgesetzt werden (siehe 0,5 Joule Regel)

Wär aber Lustig.... Dann wären alle Rechtsprobleme Gelöst! Alles legal!

Oder meintest Du alle Gesetze.... Das wäre ja der juristische Staatsbankrott!

Könntest Du das noch ein wenig präzisieren, so kann mann es jedoch getrost ausschließen!

(6871 Posts - Leiter der Moderation)

Chris:

also ist das so zu verstehen das das EU gesetz ÜBER dem Deutschen gesetz steht? Und es wie gesagt quasi ablöst/nichtig macht?

oder hau ich da was durcheinander....?

 

hast du ne übersicht parat (bitte mit bildern ^^) wo die rangordnung der gesetze drauf ist?

Also wie ich Chris verstanden habe sind das Richtlinien die die EU aufstellt und von den Migliedstaaten ausgeführt werden müssen (sonst konsequenzen?)

 

M.W. Ja solche Richtlinien gibt es, in Einzelfällen schlagen sie Direkt durch müssen aber in der Regel durch natonales Recht umgesetzt werden.

Natürlich gibt es da Grenzen. EU ist immer dann relevant, wenn es um Wirtschaftsinteressen geht!

Tabuzonen wie Straftrecht etc. dürfen nicht angerührt werden....

Abhandlunge dazu findet man in der Gängigen Literatur über des Eu Recht (beck Texte Ausgabe: Eu Recht, Völkerrecht)

Das suche ich jetzt nicht alles raus: nnenenenene Nix EU Rechtenen ... würde der Maulwurf sagen!

Vom neuen EU-Gesetz hab ich auch schon gehört. Hab aber noch nie was genaues dazu gefunden, bzw nicht herausfinden können ob nun wirklich schon etwas beschlossen wurde.

Hat evtl jemand schon genauere Infos dazu?

War dies nicht so, dass die EU-Richtlinien nur einen groben Anhalt bieten?
Zwar kann der Staat die Gesetze übernehmen, aber auch dafür mehr Verbote oder Einschränkungen einführen?

So hatte ich dies einmal verstanden, aber diese EU-Gesetze sind mir nach wie vor ein Rätsel - viel eher ein Pseudonym für den Versuch, dem großen Ganzen Einheitlichen ein schöneres Etiket zu verpassen...

Also wenn wir Glück haben, ist das auf der Karte bald alles grüne Fläche oder wie?

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